Endlich ein Beschluss nach langer Debatte
In der Sitzung des deutschen Bundesrates vom Freitag dem 7.7. 2023 wurde endlich die verpflichtende Kennzeichnung für Frischfleisch vom Schwein beschlossen. Zusätzlich wurden auch Änderungen im Baurecht entschieden. Hier geht es um den raschen Umbau der Tierhaltung bzw. um baurechtliche Erleichterungen für erforderlich Stall-Um-und Neubauten.
ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack sagt:
Dazu nimmt der ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack Stellung: “Ein wichtiger erster Schritt, denn nach nunmehr über einer Dekade politischer Diskussionen über den Umbau der Nutztierhaltung kommt endlich Bewegung in die Sache. Jetzt müssen zügig weitere Schritte eingeleitet werden, damit die fachlichen Kritikpunkte beseitigt, zentrale Fragestellungen (wie die Finanzierung des Umbaus) geklärt und bestehende Regelungslücken (z.B. Einbindung weiterer Absatzkanäle) geschlossen werden. Bund und Länder müssen sich daher zusammenraufen und eine Einigung finden. Aufgrund von Befindlichkeiten die Pausetaste zu drücken, hilft den Schweinehaltern nicht weiter! Entscheidend ist, dass am Ende alle Puzzleteile zueinander passen – erst dann ergibt sich ein Gesamtkonzept und die dringend benötigte Sicherheit für die Schweinehalter. Doch genau an dieser Stelle hakt es noch gewaltig! Nach wie vor besteht noch erheblicher Ergänzungs-, Änderungs- und vor allem Abstimmungsbedarf. Das wurde auch auf unserem Dialogforum bei der ISN-Mitgliederversammlung vor zwei Wochen in Münster und in den zahlreichen Redebeiträgen heute im Bundesrat deutlich zum Ausdruck gebracht.”
Tierhalter brauchen Planungssicherheit
Des Weiteren vertrat man von Seiten der ISN die Ansicht, daß die Tierhalter endlich Planungssicherheit und Perspektive benötigen, damit sie wissen, wo die Reise hingeht. Es wird zudem erwartet, dass gemeinsam mit der Wirtschaft an der Umsetzbarkeit in der Praxis gearbeitet wird. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Tierhaltern jüngst beim Bauerntag mehr Verlässlichkeit und eine begleitendende Finanzierung beim Umbau der Tierhaltung zugesagt. Zudem forderte er, das Thema gemeinsam anzugehen. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen”! An diesen Worten wird sich Minister Özdemir nun messen lassen müssen!
Könnte der deutsche Weg richtungsweisend sein?
Ob der Beschluss der deutschen Nachbarn möglicherweise auch für Österreich richtungsweisend sein könnte und in baldiger Zukunft eine ähnliche Gesetzgebung zu erwarten ist, bleibt hierzulande noch abzuwarten.
